EU: Vorschlag zu neuer Finanzstrategie

Premierminister  Charles Michel hielt gestern eine pro-europäische Rede im Plenum des EU-Parlaments. Er wolle ein „Europa der Resultate“, nicht der „Technokratie“, betonte Michel, der auch ein neues System zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit vorschlug und sich für eine bessere Verwendung europäischer Mittel und eine Modernisierung der EU-Politik aussprach. Um die Verwendung europäischer Mittel ging es auch am Mittwoch, an dem die EU-Kommission den mehrjährigen Finanzrahmen vorgeschlagen hatte. Der EU-Haushalt wird erhöht, die Anzahl der Mitgliedstaaten geht nach dem Ausscheiden Großbritanniens dagegen zurück. Warum das so ist, wollte GE-Redakteur Gerd Zeimers vom ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont wissen:

Die EU-Kommission hat einen mehrjährigen Finanzrahmen vorgeschlagen, jetzt arbeitet man an den entsprechenden Texten. Im Optimalfall einigen sich die EU-Staaten bis zum März 2019, spätestens 2020 sollte man es geschafft haben. Denn dann läuft der jetzige Finanzrahmen aus, so Pascal Arimont, der im Gespräch mit GE-Redakteur Gerd Zeimers erklärte, dass in der Regionalpolitik wohl oder übel Gelder gekürzt werden sollen. ABER:

…allerdings übernähme die EU dann ja auch einige Aufgaben, die im nationalen Haushalt nicht nochmal auftauchten, so Arimont weiter.