Liberale Kattrin Jadin zur Regierungskrise
Gerd Zeimers aus Brüssel, 07.12.'18
Das Parlament hat am frühen Donnerstagabend mit großer Mehrheit für die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes gestimmt. Premierminister Charles Michel erklärte, er werde nach Marrakesch reisen und dort den Standpunkt des Parlamentes vertreten. Michel wird also nicht im Namen der Regierung oder Belgiens auftreten. Das lässt die Verfassung nicht zu, weil er nicht den Rückhalt der vollständigen Regierung hat.
GrenzEcho-Kollege Gerd Zeimers hat mit der ostbelgischen Abgeordneten Kattrich Jadin gesprochen. Die Abstimmung im Parlament war eindeutig. Regierungspartner N-VA ist aber weiterhin strikt gegen die Unterzeichnung:
